Pressemitteilung
AfD-Fraktion im Gemeinderat Pforzheim fordert Schutz des kommunalen Selbstverwaltungsrechts vor bundesrechtlich bedingten Mehrbelastungen
Pforzheim, 15.04.2025 – Die AfD-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag eingereicht, in dem sie die Stadtverwaltung auffordert, die finanziellen Mehrbelastungen der Stadt Pforzheim infolge bundesrechtlicher Vorgaben systematisch zu erfassen und zu bewerten. Ziel ist es, die finanziellen Auswirkungen bundesgesetzlicher Regelungen auf die kommunale Selbstverwaltung offenzulegen und mögliche rechtliche Schritte zu prüfen.
„Die Stadt Pforzheim steht – wie viele andere Kommunen auch – unter massivem finanziellen Druck, der nicht zuletzt durch gesetzliche Vorgaben auf Bundesebene entsteht“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexsei Zimmer. „Oft werden Aufgaben an die Kommunen weitergegeben, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Das ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine verfassungsrechtliche Problematik.“
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag unter anderem:
eine Auflistung relevanter bundesrechtlicher Regelungen, die finanzielle Mehrbelastungen verursachen,
die Ermittlung der konkreten Kosten in den Haushaltsjahren 2021 bis 2025,
eine Übersicht über erhaltene Ausgleichszahlungen von Bund und Land sowie
eine Einschätzung zur Erfolgsaussicht einer Kommunalverfassungsbeschwerde nach Artikel 93 Absatz 1 Nummer 4b Grundgesetz.
„Wenn der Stadt Pforzheim durch bundesrechtliche Vorgaben finanzielle Mittel entzogen werden, ohne ausreichende Kompensation, dann ist das ein direkter Eingriff in ihr verfassungsrechtlich garantiertes Selbstverwaltungsrecht“, so Zimmer. „Wir wollen wissen, in welchem Ausmaß das geschieht – und ob eine rechtliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht infrage kommt.“
Zudem soll die Stadt berichten, welche Maßnahmen der Städtetag Baden-Württemberg und der Deutsche Städtetag bereits unternommen haben, um der finanziellen Erosion des kommunalen Handlungsspielraums entgegenzuwirken.
Mit dem Antrag möchte die AfD-Fraktion einen Anstoß geben, um die finanzielle Unabhängigkeit und die Handlungsfähigkeit der Stadt Pforzheim langfristig zu sichern.
Für Rückfragen:
afd@pforzheim.de