PRESSEMITTEILUNG
Diana Zimmer, MdB (AfD)
Michael Baitinger, AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim
E-Busbetriebshof in Pforzheim: Millionen für ideologischen Luxus
Zimmer und Baitinger kritisieren grüne Bundesvorgaben – Stadt wird finanziell überfordert
Berlin/Pforzheim, 8. Juli 2025
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Diana Zimmer, vormals Stadträtin in Pforzheim, übt scharfe Kritik am geplanten Bau eines neuen E-Busbetriebshofs in der Heinrich-Witzenmann-Straße. Die Investitionskosten von rund 37 Millionen Euro seien angesichts der Haushaltslage der Stadt völlig unangemessen.
„Dass die Stadt Pforzheim diese Summen für ein ideologiegetriebenes Projekt aufbringen soll, ist unverantwortlich. Ich teile die Einschätzung von OB Boch, dass derartige Ausgaben in der aktuellen Lage kaum zu rechtfertigen sind“, so Zimmer.
„Ich kenne die kommunalen Haushaltszwänge aus eigener Erfahrung – wir haben an allen Ecken und Enden dringenderen Investitionsbedarf.“
Grund für das Vorhaben ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz des Bundes, das Kommunen verpflichtet, bei der Beschaffung von Fahrzeugen eine festgelegte Quote an „emissionsfreien“ Modellen zu erfüllen. Für Pforzheim bedeutet das: teure Ladeinfrastruktur, neue Betriebshöfe – und millionenschwere Vorleistungen, noch bevor der erste Bus elektrisch fährt.
Michael Baitinger, Mitglied im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats, erklärt: „Wir halten dieses Vorhaben für unnötigen Luxus, der rein politischen Zielvorgaben dient – nicht den Bürgern vor Ort. Solange keine hundertprozentige Kostenübernahme durch den Bund gesichert ist, darf es hier keinen Blankoscheck geben.“
Zimmer und Baitinger fordern, das Projekt auf Eis zu legen, bis geklärt ist, wie hoch die tatsächliche Förderung ausfällt – und ob es Alternativen gibt, die der Stadt finanziell nicht derart aufgebürdet werden.