Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung aufhört, die Bürger mit Schulden zu belasten, während sie sinnlose Ausgaben in ferne Länder und für fragwürdige Projekte tätigt.
Stattdessen sollten die Kernaufgaben des Staates aus Einnahmen finanziert werden, um die Kommunen nicht weiter auszubluten und die Lebensqualität der Menschen zu sichern.
Wer die Verantwortung für die Finanzen übernimmt, muss auch die Konsequenzen tragen – Schluss mit der linksgrünen Symbolpolitik!
—
Redebeitrag von Diana Zimmer (AfD) am 26.09.2025 um 13:17 Uhr (29. Sitzung, TOP 1)