Haushaltsrede der AfD-Gemeinderatsfraktion zum Haushalt 2026/2027,
gehalten von Alexsei Zimmer, Fraktionsvorsitzender
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim sieht Bund und Land in der Pflicht, diese Finanzmisere zu stoppen.
Die Kommunen sind das Rückgrat Deutschlands.
Hier, auf der lokalen Ebene, wird Staatshandeln unmittelbar greifbar – auf dem Schulhof, im Bürgerbüro, bei der Müllabfuhr, im Jugendamt, am Zustand der Straßen. Wenn dieses Rückgrat überlastet wird, wankt nicht nur die Infrastruktur, sondern die demokratische Ordnung selbst.
Die kommunale Ebene steht unter Druck – massiv und von allen Seiten:
- Demografie
- Migration
- Strukturwandel
- Klimaauflagen
Finanzielle Stabilität ist darum keine technische Frage. Sie ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie vor Ort. Wo das Geld fehlt, schwindet Handlungsfähigkeit – und mit ihr das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Warum ist das so entscheidend?
Weil hier – bei Kinderbetreuung, Schulgebäuden, öffentlichem Nahverkehr, Integration, Pflege oder Wohnraum – der Staat konkret erlebt wird. Wenn Mittel fehlen, merken die Menschen es unmittelbar. Und genau das geschieht derzeit.
I. Die Lage: historisch schlecht
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, spricht von der größten kommunalen Finanzkrise der Nachkriegszeit. Die Zahlen 2025 bestätigen das:
- über 3 Milliarden Euro Defizit
- bis zu 186 Milliarden Euro Investitionsstau
- gestrichene Öffnungszeiten, geschlossene Schwimmhallen, verschobene Kita-Projekte
Und ja – Pforzheim ist mittendrin.
Der Haushalt 2026/2027 zeigt es schwarz auf weiß:
- Wir verbrauchen Vermögen für laufende Zwecke
- Wir erwirtschaften nicht einmal unsere Kredit-Tilgungen
- Investitionen erfolgen auf Pump – bei einer Grenze von 10 Mio. Euro pro Jahr
- Die Verschuldung erreicht ein Rekordniveau
Das ist kein Tal, durch das man mal eben durchgeht. Das ist ein Alarm.
Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen – und die zahlen unsere Bürger, während wir erst im letzten Jahr zur dringend notwendigen Entlastung der Bürger die Grundsteuer gesenkt haben.
II. Warum stehen wir so da?
Die Kommunen werden überrollt. Von:
- Kosten der Migration
- steigenden Sozialausgaben einschließlich dem Aufwand für die Inklusion
- Klimaauflagen
- und einer Politik, die Aufgaben beschließt, aber deren Finanzierung verweigert
Der Bund entscheidet, das Land nickt ab – und wir Kommunen zahlen die Rechnung.
So bricht man ein Rückgrat.
Unsere Forderung ist deshalb eindeutig:
Wer Aufgaben überträgt, muss auch zahlen.
Schluss mit dem Durchreichen über ministeriale Ketten – wir brauchen direkte Finanzströme von oben nach unten.
Herr Oberbürgermeister Boch muss das im Städtetag klar und unmissverständlich einfordern.
Und wir brauchen ein Ende der Scheinlösungen über komplizierte Förderprogramme.
80 % der Kommunen sagen: Der Aufwand ist zu hoch.
Die KfW bestätigt:
„Die meisten Förderprogramme verstärken Bürokratisierung statt zu unterstützen.“
Das erleben wir in Pforzheim jeden Tag.
III. Der Eckdatenbeschluss – kein Fortschritt, sondern ein Notfallplan
Es wird behauptet, wir hätten nun einen „klaren Konsolidierungsrahmen“.
Nein. Wir haben einen Notfallplan.
Die Investitionen werden 2026–2030 auf maximal 40 Mio. Euro gedeckelt.
Das bedeutet:
- kaum neue Projekte
- begonnene Projekte werden notdürftig weitergeführt oder verschoben
- alles andere landet in der „2030ff-Liste“ – dem politischen Wartezimmer
Wir begrüßen das nicht.
Doch wir können – und dürfen – nicht so tun, als hätten wir Spielräume.
Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.
IV. Was wir noch leisten können – und was nicht
1. Insel-Campus
Die Kosten steigen von 90 auf 150 Millionen Euro. Trotzdem sagen wir klar: Schulen sind Pflichtaufgabe.
Wer hier spart, spart an Kindern und Zukunft.
Darum unterstützen wir die schrittweise Umsetzung – aber endlich realistisch, ohne Schönrechnerei.
2. Wartbergbad
Die Kosten liegen inzwischen bei 87 Millionen Euro.
Gleichzeitig fehlen Bademeister, Schichten brechen weg, Öffnungszeiten werden gekürzt. Wir riskieren, ein Bad zu bauen, das wir später nicht betreiben können.
Das ist kein Pforzheimer Problem – das ist ein Strukturproblem.
3. Kitas, Sport, Straßen – der Stau wächst
Aufgeschoben werden:
- Kita Tiergarten
- Kita Emma-Jaeger
- Kita Altes Zollamt
- Sportplatz Huchenfeld
- Klingelpark
- Modulbau Karl-Friedrich-Schule
- Kfz-Zulassungsstelle
- und selbst öffentliche WC-Anlagen
Das ist kein Gestalten mehr – das ist Notverwaltung.
V. Der E-Busbetriebshof – Symbolpolitik statt Vernunft
Die Stadt plant einen E-Busbetriebshof für 37 Mio. Euro.
Davon sind gerade einmal 7 Mio. gefördert.
30 Mio. Euro Fehlbetrag – ungesichert.
Warum?
Weil der Bund uns in E-Fahrzeuge drängt,
während kostengünstigere Alternativen wie HVO100-Recycling-Diesel praktisch ausgeschlossen werden.
Das ist Ideologie, kein Verkehrskonzept.
Unsere Position ist klar:
Kein Blankoscheck. Keine Umsetzung ohne gesicherte Förderung.
VI. Rathaus, Sozialrathaus, Stadtbau – die Risikoachse
2028 soll das Technische Rathaus für rund 58 Mio. Euro gekauft werden.
Parallel steht die nächste 10-Millionen-Runde für das Stadtbau-Sozialrathaus an.
Und jedes Jahr kommen 10 Millionen neue Schulden obendrauf.
Damit muss man extrem vorsichtig umgehen.
VII. Was muss jetzt geschehen? – Drei klare Schritte
Erstens:
Die Kostenexplosion im Sozialbereich eindämmen – hier liegt das größte strukturelle Problem, nicht zuletzt bei den rasant steigenden Inklusionskosten.
Zweitens:
Haushaltskonsolidierung nicht als betriebswirtschaftliches Ritual,
sondern als Schutz unserer kommunalen Handlungsfähigkeit.
Drittens – und hier, Herr Boch, müssen Sie für Pforzheim Druck machen:
Reformen auf Bundes- und Landesebene:
- neue Steuerverteilung
- klare Finanzzusagen
- Entbürokratisierung
- Digitalisierung
- direkte Finanzierung statt Ministeriumsketten
Kommunen sind das Rückgrat dieses Staates. Doch ein Rücken kann nur tragen, wenn er nicht permanent überlastet wird.
Pforzheim steht vor schwierigen Entscheidungen.
Wir müssen sie treffen – ohne Beschönigung, ehrlich, nüchtern, verantwortungsbewusst.
Für unsere Stadt.
Für unsere Bürger.
Für die kommenden Generationen.