• 7. Oktober 2025

Erste Hilfe für unser Land – Das 9-Punkte-Sofortprogramm der AfD Baden-Württemberg

Mit klaren Maßnahmen, gesundem Menschenverstand und politischem Mut wollen wir Baden-Württemberg wieder auf Kurs bringen. Dieses Programm ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und eine Einladung an alle, die Veränderung wollen.

  1. Energiepreise senken – Wohlstand sichern
    Statt ideologischer Klima-Showpolitik setzen wir 400 Millionen Euro jährlich für einen landeseigenen Energierabatt ein. Ziel: die niedrigsten Strompreise Deutschlands. Langfristig: Rückkehr zur Kernkraft und Ausbau des heimischen Energieangebots.
  2. Automobilindustrie retten
    Mit einem „Buy BW“-Programm für Behördenfahrzeuge aus heimischer Produktion und einem entschlossenen Kampf gegen das EU-Verbrennerverbot. Wir setzen uns für die Rücknahme wirtschaftsfeindlicher Regulierungen, um unsere Automobilindustrie zu stärken.
  3. Investieren ohne Schulden – Baden-Württemberg-Fonds
    Ein landeseigener Investitionsfonds nach norwegischem Vorbild, der neue Schulden ersetzt. Finanziert durch Einsparungen, abgesichert durch die Landesverfassung. So sichern wir Zukunftsinvestitionen ohne zusätzliche Belastungen.
  4. Bildungswende durchsetzen
    Schluss mit ideologischer Erziehung. Wir setzen auf Leistung, Disziplin und Identität. Neue Lehrpläne, Deutschpflicht, ein Verhaltenskodex an Schulen und ein klarer Fokus auf MINT-Fächer. Jede Schule wird mit der Schwarz-Rot-Gold-Fahne beflaggt – für ein starkes, national stolzes Land.
  5. Volksentscheid über Migration
    Direkte Abstimmung über die Zurückweisung illegaler Migranten, Abschiebehaft und Sachleistungen. Aufbau einer eigenen Grenzschutzpolizei und ein Ausstieg aus dem Königsteiner Schlüssel, um die Kontrolle über unsere Grenzen zurückzugewinnen.
  6. Innere Sicherheit wiederherstellen
    Mehr Prävention und härtere Sanktionen: Polizeiliche Präventivhaft, ein Register für Mehrfachstraftäter und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Ausländern. Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden – ohne Ausnahme.
  7. Meinungsfreiheit verteidigen
    Baden-Württemberg wird zum „Raum der freien Rede“. Wir beenden politische Einschüchterung, schaffen den § 188 StGB ab und blockieren Zensurverordnungen der EU. Der freie Austausch von Ideen ist die Grundlage unserer Demokratie.
  8. Öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren – oder austreten
    Eine Totalreform der öffentlich-rechtlichen Medien als Bedingung für den Verbleib im Medienstaatsvertrag: 90 % Verschlankung, Abschaffung der Zwangsgebühren und eine Demokratisierung der Gremien. Sollte keine Reform möglich sein, treten wir aus und gründen eine neue Medienlandschaft.
  9. Kurswechsel in der Außenpolitik
    Baden-Württemberg wird im Bundesrat ein außenpolitisches Korrektiv. Keine Zustimmung mehr zu Waffenexporten, internationalen Sanktionen und Auslandsmilliarden. Stattdessen streben wir den Aufbau neuer Wirtschaftsbeziehungen zu Ost und West an.

Dieses Programm ist unsere Einladung an alle Bürger, die Veränderung wollen – entschlossen, verantwortungsvoll und patriotisch.

📆 Landtagswahl 2026: Baden-Württemberg kann mehr. Mit der AfD.