+++ Gestaltende Kraft in den Kommunen – Grundsteuersenkung in Pforzheim dank Zusammenarbeit der Gemeinderatsfraktionen +++
Im Kontext der aktuellen Meldungen möchten wir der Gemeinderatsfraktion Pforzheim und besonders der Vorsitzenden Diana Zimmer danken, die mit ihrem politischen Einsatz dafür sorgten, dass der Antrag zur Senkung des Hebesatzes der Grundsteuer in Pforzheim eine Mehrheit fand. Durch das zunächst undurchsichtige Verhalten der AfD war die Mehrheitswahrung möglich, und die Entlastung der Pforzheimer Bürger konnte vorangetrieben werden.
Dank dieser gemeinsamen Anstrengung wird die Grundsteuer in Pforzheim auf 348 Prozentpunkte gesenkt, was eine spürbare Entlastung für die Bürger bedeutet. Diese Entscheidung zeigt, dass in der Kommunalpolitik pragmatische Lösungen unabhängig von parteipolitischen Grenzen möglich sind.
Auch auf Landes- und Bundesebene sollten solche Ansätze mehr Beachtung finden. Die CDU in Pforzheim hatte bei der Grundsteuerreform auf die mangelnde Steuergerechtigkeit hingewiesen. Auf Landesebene jedoch hat sie zusammen mit den Grünen eine weniger gerechte Lösung für Einfamilienhäuser mitgetragen, obwohl es im Rahmen der Öffnungsklausel auch bessere Reformoptionen gegeben hätte. In der Kommunalpolitik zeigt sich, dass durch pragmatische Zusammenarbeit weit mehr erreicht werden kann.