Es ist unerträglich, dass die Fehler der Bundes- und Landes-CDU sowie der Grünen jetzt wieder auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden müssen! Die Grundsteuerdebatte gehört auf die Bundes- und Landesebene – und das Land muss endlich den ersten Schritt machen und diese Diskussion ernsthaft neu aufrollen!
Die AfD Baden-Württemberg fordert ganz klar die vollständige Abschaffung der Grundsteuer. Doch da diese Steuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen darstellt, ist eine angemessene Kompensation für die Städte und Gemeinden unerlässlich. Aber wo bleibt diese Kompensation, wenn man die kalkulierten Defizite sieht? Genau, sie existiert nicht!
Eine echte Lösung könnte darin bestehen, den Kommunen eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer zu ermöglichen. So könnten die Städte und Gemeinden an den Einkommensströmen ihrer Bürger direkt partizipieren – und wären weniger abhängig von der problematischen Grundsteuer.
Die Kommunen sind durch die vielen Pflichtaufgaben – wie die Finanzierung von Flüchtlingen, Bürgergeldempfängern und Co. – ohnehin schon überlastet. Und das ist alles andere als unsere Schuld! Um den Bürgern etwas zurückzugeben, laufen wir jedoch Gefahr, die Stadtkassen in den Ruin zu treiben.
Unsere Haltung ist klar: Wir stehen für solide Haushalts- und Finanzpolitik! Die kalkulierten Defizite müssen so gehandhabt werden, dass wir nicht in eine finanzielle Katastrophe rutschen und unsere Städte nicht zu Fall kommen. Die laufenden Investitionen müssen gesichert werden und den hoch belasteten Bürgern muss in der Grundsteuerfrage geholfen werden. Die Lösung kann nur in einem realpolitischen Handeln bestehen, das den Kommunen die nötige Freiheit und finanzielle Sicherheit gibt, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten. Hier sind der Bund und das Land gefragt – sie machen es sich einmal mehr zu leicht, indem sie die unbequemen Entscheidungen und Lasten einfach abladen. Die Buh-Männer sind vor Ort!