AfD-Gemeinderatsfraktion fordert konkrete Zahlen zu den Auswirkungen der geplanten Wohngeld-Neuordnung auf Bürger und Stadthaushalt
Zum 1. Januar 2027 soll das Wohngeld neu geregelt werden. Die geplanten Änderungen könnten dazu führen, dass Menschen ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren. Die AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim will deshalb wissen, welche konkreten Folgen die Neuregelung für die Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger und für den städtischen Haushalt haben könnte.
„Wenn Menschen durch die Neuregelung ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren, stellt sich für uns unmittelbar die Frage, was das für die Betroffenen und für die Stadt Pforzheim bedeutet“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexsei Zimmer. „Der Bund darf nicht an einer Stelle Einsparungen erzielen und mögliche Folgekosten anschließend bei den Kommunen abladen. Wenn die Reform dazu führt, dass Menschen aus dem Wohngeld in andere Leistungssysteme wechseln müssen, wäre das keine echte Entlastung, sondern möglicherweise lediglich eine Verlagerung der Kosten.“
Die AfD-Fraktion fordert daher belastbare Zahlen statt allgemeiner Prognosen. Konkret soll geklärt werden:
- Wie viele Haushalte in Pforzheim sind voraussichtlich von den Änderungen betroffen?
- Wie viele könnten ihren Wohngeldanspruch ganz oder teilweise verlieren?
- Ist mit einer zusätzlichen Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen zu rechnen?
- Welche finanziellen und organisatorischen Auswirkungen ergeben sich für die Stadtverwaltung?
- Entstehen zusätzliche kommunale Kosten, beispielsweise bei Unterkunft und Heizung?
- Wer kommt für mögliche zusätzliche Belastungen der Stadt auf?
Auch Stadtrat Alexander Ponomarenko fordert Klarheit: „Wir wollen keine allgemeinen Prognosen, sondern belastbare Zahlen. Wenn eine Entscheidung des Bundes zu zusätzlichen Belastungen für unsere Stadt führt, muss geklärt werden, wer dafür aufkommt.“
Für die AfD-Gemeinderatsfraktion ist entscheidend, dass mögliche finanzielle Folgen nicht einfach auf die kommunale Ebene und damit letztlich auf die Bürger vor Ort verlagert werden.
Unsere Forderung ist daher klar: Transparenz und vollständiger Kostenausgleich. Wenn der Bund Leistungen neu ordnet, dürfen daraus entstehende zusätzliche Kosten nicht bei der Stadt Pforzheim hängen bleiben.