Sicherheit und Transparenz für die Bürger
Pforzheim wird im aktuellen Lagebild des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg als eine der Regionen mit einer besonderen Bedeutung im Bereich des politischen Salafismus eingeordnet. Diese Einschätzung wirft wichtige Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitslage vor Ort und den Umgang der zuständigen Behörden mit möglichen extremistischen Entwicklungen.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim hat deshalb eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um mehr Transparenz über die Situation in unserer Stadt zu erhalten.
Dabei möchten wir unter anderem wissen:
- Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen gibt es aktuell in Pforzheim?
- Wie viele dieser Personen sind ausreisepflichtig?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Polizei und Verfassungsschutz?
- Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt, um islamistischer Radikalisierung entgegenzuwirken?
Für uns steht fest: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates. Eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit möglichen Gefahren ist dabei unverzichtbar.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Stadtverwaltung mit sicherheitsrelevanten Herausforderungen umgeht und welche Maßnahmen zum Schutz unserer Stadt ergriffen werden.
Wir werden die Antwort der Verwaltung aufmerksam prüfen und weiterhin für eine transparente Sicherheitspolitik in Pforzheim eintreten.