Pforzheim, 21.09.2026 – Die AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim wartet weiterhin auf die Beantwortung mehrerer Anfragen durch die Stadtverwaltung. Auch auf zwei schriftliche Nachfragen erfolgte bislang keine Rückmeldung.
Fraktionsvorsitzender Alexsei Zimmer erklärt: „Bei unserer Klausurtagung wurden uns die finanziellen Perspektiven der Stadt für die kommenden Jahre vorgestellt. Die eigentlichen Haushaltsberatungen stehen erst im kommenden Jahr an. Aber wenn wir Steuererhöhungen vermeiden wollen, müssen wir jetzt anfangen, Ausgaben und mögliche Einsparpotenziale zu prüfen.“
Mehrere noch offene Anfragen betreffen unmittelbar finanzielle Themen, darunter die Flüchtlingsunterbringung, Zuschüsse an freie Träger, externe Planungsleistungen, den städtischen Immobilienbestand und den Personalbestand.
„Dafür brauchen wir belastbare Zahlen. Ohne Antworten wird unsere Vorbereitung unnötig erschwert. Zeiten setzen, Zeiten halten – das sollte auch für die Beantwortung von Anfragen gelten.“
Die Geschäftsordnung sieht dafür grundsätzlich vier Wochen, bei komplexen oder dezernatsübergreifenden Fragen sechs Wochen vor. Kann eine Antwort nicht rechtzeitig erfolgen, ist eine Zwischennachricht vorgesehen.
In der Finanzplanung der Stadt sind ab 2028 höhere Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer als Planungsannahme berücksichtigt. Die Stadt weist zugleich darauf hin, dass entsprechende Hebesatzänderungen noch vom Gemeinderat beschlossen werden müssten.
Zimmer abschließend:
„Bevor Bürger und Unternehmen stärker belastet werden, wollen wir zuerst prüfen, wo die Stadt selbst sparen kann. Dafür müssen die notwendigen Informationen auf den Tisch.“
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