Seit dem 29. März 2026 gilt für die Grillwiesen im Würmtal eine neue Benutzungs- und Gebührensatzung. Dennoch erreichen die AfD-Gemeinderatsfraktion weiterhin Hinweise von Bürgern und Anwohnern über Probleme im Bereich der Grillplätze. Genannt werden unter anderem wildes Parken, Vermüllung, Lärmbelästigungen sowie Beschädigungen an Grünflächen.
Vor diesem Hintergrund hat die AfD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister der Stadt Pforzheim gerichtet. Ziel ist es, Informationen darüber zu erhalten, wie die geltenden Regelungen umgesetzt und kontrolliert werden.
Die Fraktion möchte unter anderem folgende Fragen klären:
- Wie häufig werden die Grillwiesen durch den Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert?
- Wie viele Verstöße gegen die Satzung oder andere Vorschriften wurden seit Inkrafttreten festgestellt?
- Wie viele Bußgelder, Verwarnungen oder Platzverweise wurden ausgesprochen?
- Welche Kosten entstehen der Stadt durch Reinigungsmaßnahmen, Sachbeschädigungen und die Wiederherstellung der Grünanlagen?
- Sind die personellen Ressourcen des Kommunalen Ordnungsdienstes ausreichend, um die Einhaltung der bestehenden Regelungen sicherzustellen?
Fraktionsvorsitzender Alexsei Zimmer, zugleich Landtagsabgeordneter, erklärt:
„Bevor über neue Vorschriften diskutiert wird, müssen die bestehenden Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden.“
Auch Stadtrat Alexander Ponomarenko betont die Zielsetzung der Anfrage:
„Unsere Anfrage soll klären, ob die bestehenden Regelungen ausreichend kontrolliert und konsequent vollzogen werden.“
Bestehende Regeln konsequent umsetzen
Nach Auffassung der AfD-Gemeinderatsfraktion steht nicht die Einführung weiterer Vorschriften im Vordergrund, sondern die konsequente Anwendung der bereits geltenden Regelungen.
Wer öffentliche Grillplätze verantwortungsvoll nutzt und Rücksicht auf Mitmenschen sowie die Natur nimmt, soll diese Einrichtungen weiterhin uneingeschränkt nutzen können. Verstöße gegen Verkehrsregeln, Vermüllung, Sachbeschädigungen oder erhebliche Störungen der öffentlichen Ordnung sollten hingegen konsequent geahndet werden.
Die AfD-Gemeinderatsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung eine transparente Darstellung der bisherigen Erfahrungen mit der neuen Satzung sowie der durchgeführten Kontrollen. Auf dieser Grundlage soll bewertet werden können, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichend sind oder weiterer Handlungsbedarf besteht.