Pressemitteilung
AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim
AfD lehnt Verlängerung der Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge in Pforzheim ab
Die AfD-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat wird in den kommenden Ausschusssitzungen und im Gemeinderat die Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Paul-Löbe-Straße 20“ ablehnen.
Die AfD begründet diese Ablehnung insbesondere mit den erheblichen finanziellen Belastungen, die durch die Anmietung des Wohnraums entstehen, sowie der bereits im Landesvergleich überdurchschnittlich hohen Flüchtlingsquote in Pforzheim, die die Stadt stärker belastet als viele andere Kommunen.
„Irgendwann muss man auch die Reißleine ziehen und klar signalisieren, dass wir diese Entwicklung nicht länger mittragen können“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Diana Zimmer. „Die Unterbringung von Asylbewerbern ist zwar eine gesetzliche Pflichtaufgabe, aber wir können nicht einfach im Sinne eines ‚Business as usual‘ weitermachen. Wo bleibt die gerechtere Verteilung der Unterbringungslasten? Wo bleibt die stärkere Unterstützung durch Bund und Land?“
Pforzheim trägt bereits eine unverhältnismäßig hohe Last bei der Flüchtlingsaufnahme. Angesichts der absehbaren langfristigen Verpflichtungen und der wachsenden finanziellen Belastung ist es aus Sicht der AfD nicht verantwortbar, weiteren Vertragsverlängerungen dieser Art zuzustimmen.
„Wir müssen dringend nach Lösungen suchen, die eine gerechtere Verteilung der Unterbringungslasten ermöglichen und die tatsächliche Belastung der Stadt Pforzheim stärker in den Fokus rücken“, so Stadtrat und Mitglied des Sozialausschusses, Sebastiano Di Fazio weiter.
Zudem fordert die AfD-Fraktion den Oberbürgermeister auf, seine Kontakte auf Landesebene zu nutzen, um eine faire Lastenverteilung zu erreichen. „Er ist nicht umsonst Mitglied im Landesvorstand der CDU“, so die Fraktionsvorsitzende Zimmer abschließend.