Pressemitteilung
AfD-Kreistagsfraktion fordert Stopp der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Walfahrtsweg in Mühlacker
Millionenprojekt trotz sinkender Flüchtlingszahlen und angespannter Kreishaushalte nicht mehr vermittelbar
Birkenfeld/Mühlacker, 19. Mai 2029
Die AfD-Kreistagsfraktion im Enzkreis beantragt für die Kreistagssitzung am 13. Juli 2026 die Aussetzung der geplanten Baumaßnahme für die Flüchtlingsunterkunft am Walfahrtsweg in Mühlacker. Grundlage dafür sind die deutlich rückläufigen Flüchtlingszahlen, die geringe aktuelle Auslastung der vorläufigen Unterbringung sowie die angespannte Finanzlage des Enzkreises.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln, dass der Enzkreis weiterhin an einem millionenschweren Bauprojekt festhält, obwohl sich die tatsächliche Bedarfslage erkennbar verändert hat. Laut Angaben des Enzkreises liegt die derzeitige Auslastung der vorläufigen Unterbringung bei lediglich 357 Personen. Gleichzeitig wird bundesweit mit einer weiteren Entspannung der Situation gerechnet.
„Wer unter diesen Umständen weiter Millionen in zusätzliche Unterbringungskapazitäten investieren will, handelt an der Realität vorbei“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Lauterbach. „Der Enzkreis muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zahlen verändert haben. Ein Weiter-so auf Kosten der Steuerzahler ist nicht akzeptabel.“
Die geplante Unterkunft am Walfahrtsweg ist nach früheren Angaben des Enzkreises mit Gesamtkosten von rund 5,4 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen etwa 4,2 Millionen Euro allein auf das Bauwerk. Aus Sicht der AfD-Fraktion steht dieses Vorhaben in keinem vertretbaren Verhältnis zur aktuellen Entwicklung.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die finanzielle Lage des Landkreises. In den Ergebnishaushalten ab 2027 drohen weitere Steigerungen der Kreisumlage bei gleichzeitig unverändert hohen Defiziten. Damit würden Städte, Gemeinden und letztlich die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet.
„Es kann nicht sein, dass Kommunen und Steuerzahler immer stärker zur Kasse gebeten werden, während gleichzeitig Projekte weiterverfolgt werden, deren Notwendigkeit längst fraglich geworden ist“, so Lauterbach weiter. „Vor jeder weiteren Ausgabe muss die Frage stehen: Ist dieses Projekt wirklich noch erforderlich? Genau diese Frage beantwortet der Enzkreis bisher nicht überzeugend.“
Auch der vorgesehene Standort stößt auf erhebliche Bedenken. Bereits die Containeranlage am Lienzinger Tor in Bahnhofsnähe wird in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, insbesondere wegen des Wegfalls dringend benötigter Parkflächen. Eine weitere Konzentration von Unterbringungseinrichtungen in diesem Bereich verschärft nach Ansicht der AfD-Fraktion bestehende Probleme zusätzlich.
Die AfD-Kreistagsfraktion fordert deshalb einen sofortigen Stopp der Planungen und eine vollständige Neubewertung des Vorhabens. Maßstab müssen die tatsächliche Bedarfslage, die finanziellen Möglichkeiten des Kreises sowie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein.
„Der Enzkreis braucht keine Politik nach dem Prinzip Augen zu und durch“, betont Lauterbach. „Wir brauchen Vernunft, Haushaltsdisziplin und eine ehrliche Prüfung, ob dieses Projekt überhaupt noch gerechtfertigt ist.“
Kontakt:
AfD-Fraktion im Kreistag des Enzkreises
Rolf Lauterbach, Fraktionsvorsitzender