Die AfD-Fraktionen im Gemeinderat Pforzheim und im Kreistag Enzkreis sehen den geplanten Neubau des Schulcampus Buckenberg weiterhin kritisch und werden dem weiteren Vorgehen in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
„Niemand stellt den Raumbedarf der Schulen infrage. Gute Lernbedingungen für unsere Kinder sind selbstverständlich notwendig. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob dieses Projekt in dieser Größenordnung am vorgesehenen Standort tatsächlich die beste Lösung ist“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim, Alexsei Zimmer.
Verkehrliche Auswirkungen bislang nicht ausreichend geklärt
Nach den bislang vorgestellten Planungen sollen künftig rund 910 Schülerinnen und Schüler sowie etwa 277 Lehrkräfte und Beschäftigte auf dem Campus untergebracht werden. Damit würden sich künftig nahezu 1.200 Menschen an einem Standort aufhalten.
Aus Sicht der AfD-Fraktionen sind die Auswirkungen auf das Wohngebiet Buckenberg-Haidach bislang nicht ausreichend untersucht. Die Projektkommission selbst habe festgestellt, dass mit erheblichen Auswirkungen auf den ruhenden und fließenden Verkehr zu rechnen sei. Gleichzeitig liege bislang kein abschließend ausgearbeitetes Verkehrs- und Mobilitätskonzept vor.
„Wenn selbst die Projektkommission ausdrücklich feststellt, dass erhebliche Verkehrsprobleme zu erwarten sind, dann dürfen wir keine politischen Grundsatzentscheidungen treffen, bevor belastbare Lösungen vorliegen“, erklärt Rolf Lauterbach, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.
Doppelbelastung für den Stadtteil befürchtet
Besondere Sorgen bereitet den AfD-Fraktionen die mögliche Überlastung des gesamten Quartiers. Parallel zum geplanten Schulcampus soll mit dem Baugebiet „Mehr Tiergarten“ ein weiteres Großprojekt realisiert werden. Beide Maßnahmen würden zeitgleich über Jahre hinweg erheblichen Baustellenverkehr, Umleitungen und Einschränkungen für die Anwohner mit sich bringen.
Nach Abschluss der Bauarbeiten sei zudem mit einer deutlichen Verdichtung des Stadtteils zu rechnen. Dies führe voraussichtlich zu mehr Individualverkehr, Bring- und Holverkehr, Fahrdiensten sowie einem höheren Parkdruck.
„Wir laufen Gefahr, dass der Buckenberg gleich doppelt belastet wird – zunächst durch jahrelange Baustellen und anschließend durch ein dauerhaft höheres Verkehrsaufkommen. Die Auswirkungen auf Anwohner, Rettungswege, den öffentlichen Nahverkehr und die tägliche Erreichbarkeit des Stadtteils müssen endlich umfassend untersucht werden. Es wäre unverantwortlich, zwei Großprojekte parallel voranzutreiben, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für Verkehr und Infrastruktur vorzulegen“, ergänzt Alexsei Zimmer.
Finanzielle Risiken stärker berücksichtigen
Kritisch bewerten die AfD-Fraktionen auch die finanzielle Dimension des Projekts. Bereits die Projektkommission stelle ihre Empfehlungen ausdrücklich unter den Vorbehalt der Kosten und der Finanzierbarkeit und spreche von einer erheblichen finanziellen Herausforderung für Stadt und Enzkreis.
AfD fordert mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
Die AfD-Fraktionen sprechen sich dafür aus, die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Planungsentscheidungen umfassend einzubeziehen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung müssten sämtliche Auswirkungen transparent dargestellt und öffentlich diskutiert werden.
Nutzung bestehender Gebäude prüfen
Abschließend bleiben die AfD-Fraktionen dem geplanten Neubau gegenüber kritisch, solange in Pforzheim zahlreiche gewerbliche Immobilien leerstehen.
„Es sollte dringend geprüft werden, ob bestehende leerstehende Gewerbegebäude für den Schulcampus genutzt werden können. Das wäre eine deutlich kostengünstigere und nachhaltigere Lösung“, erklärt Alexsei Zimmer.
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld
Für die AfD-Fraktionen bedeutet eine verantwortungsvolle Schulpolitik nicht nur, moderne Schulgebäude zu schaffen. Ebenso wichtig seien ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern, die sinnvolle Nutzung vorhandener Ressourcen sowie eine frühzeitige und umfassende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in weitreichende Entscheidungen.